Drucksache 16/15615

Ich frage die Staatsregierung, welche Folgen zieht sie aus dem Urteil und wie bewertet sie die Gesetzeslage in dem am Montag, den 28. Januar 2013 im Landgericht Regensburg verhandelten Fall eines schwer misshandelten Kindes in Cham, welches schwerste körperliche Verletzungen, z.B. Schläge mit der gezackten Seite eines Fleischklopfers und Demütigungen durch die Eltern, erleiden musste, und in dem die Eltern zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurden?


Antwort des Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

Dem Urteil des Landgerichts Regensburg (Jugendkammer) liegt eine Verständigung im Sinne des § 257 c der Strafprozessordnung zugrunde. Die schriftlichen Urteilsgründe liegen noch nicht vor. Die Staatsanwaltschaft hat an dieser Absprache aus Opferschutzgründen mitgewirkt: Das Tatopfer lebt seit mehreren Jahren in neuen, stabilen familiären Verhältnissen. Bei einer erneuten Konfrontation mit den Vorfällen im Strafprozess hätte nach richterlicher Auskunft die Gefahr einer schweren Retraumatisierung bestan-den, die vermieden werden sollte. Laut Staatsanwaltschaft wurde bei der Absprache unter anderem auch berücksichtigt, dass die Angeklagten voll geständig und nicht vorbestraft waren, bei der Angeklagten von verminderter Schuldfähigkeit auszugehen war und dass aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalles kei-ne Wiederholungsgefahr vorlag.Eine Bewertung des Urteils ist dem Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz aufgrund der verfassungsrechtlich gewährleisteten richterlichen Unabhängigkeit verwehrt.Die §§ 174 ff., 223 ff. des Strafgesetzbuches sehen weitgehende Möglichkeiten der Bestrafung vor; sie haben sich – ungeachtet anzustrebender Verbesserungen in einzelnen Punkten – grundsätzlich bewährt. Die Bewertung eines Einzelfalles innerhalb der geltenden Strafgesetze ist den unabhängigen Gerichten vorbehalten.