Drucksache 16/15101

Ich frage die Staatsregierung, ist ihr die wirtschaftliche Lage des Unternehmens ATU und die damit verbundene Gefährdung von mehreren tausend Arbeitsplätzen bekannt, was unternimmt sie im Hinblick auf die bereits öffentlich geäußerten Vorwürfe der von Unternehmensseite praktizierten Unterdrückung einer vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Situation forcierten Betriebsratsgründung am Standort Weiden i.d Oberpfalz inklusive der Mobbingvorwürfe bis hin zu Kündigungen gegenüber Mitarbeitern, die sich für die Betriebsratsgründung einsetzen, und was unternimmt die Staatsregierung zur Sicherung der gefährdeten Arbeitsplätze?

Antwort des Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

Der Staatsregierung ist die Lage des Unternehmens ATU bekannt, soweit sie sich aus öffentlich zugänglichen Quellen einschließlich des Konzernberichts ergibt. Die Staatsregierung lehnt es ab, sich an entsprechenden Spekulationen zu beteiligen. Hinsichtlich der geäußerten Vorwürfe einer (angeblich) von Unternehmensseite praktizierten Unterdrückung einer Betriebsratsgründung am Standort Weiden i. d. Oberpfalz ist eine Einmischung der Staatsregierung nicht zulässig. Vielmehr könnten die diese Vorwürfe erhebende IG Metall bzw. die gekündigten Beschäftigten selbst für Klärung sorgen. Nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) wird die Wahl eines Betriebsrates von einem Wahlvorstand durchgeführt, der in bislang betriebsratslosen Betrieben auf einer Betriebsversammlung von der Mehrheit der anwesenden Arbeitnehmer gewählt wird. Laut Pressemeldungen stimmten bei einer hierzu einberufenen Betriebsversammlung der ATU Handels GmbH in Weiden am 7. November 2012 von 349 anwesenden Beschäftigten nur 65 für einen Wahlvorstand, die anderen lehnten mit großer Mehrheit ab. Im Betriebsverfassungsgesetz ist geregelt, dass dann auf Antrag von mindestens drei wahlberechtigten Arbeitnehmern oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft das Amtsgericht einen Wahlvorstand bestellt (§ 17 Abs. 4 BetrVG).Das Betriebsverfassungsgesetz stellt darüber hinaus jegliche Form der Behinderung einer Betriebsratswahl oder deren Beeinflussung durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen unter Strafe (§ 119 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG). Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. Antragsberechtigt sind unter anderem der Gesamtbetriebsrat oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft (§ 119 Abs. 2 BetrVG). Generell können gekündigte Beschäftigte ihre Kündigungen durch das Arbeitsgericht überprüfen lassen. Besonderen Kündigungsschutz genießen unter anderem die Arbeitnehmer, die zur Betriebsversammlung für die Wahl des Wahlvorstandes einladen, sowie Arbeitnehmer, die zum Wahlvorstand gewählt werden bzw. für den Betriebsrat kandidieren (§ 15 Abs. 3 und 3 a des Kündigungsschutzgesetzes).