Drucksache 16/17662

Vor dem Hintergrund der Abstandsdiskussion zum Thema Windräder frage ich die Staatsregierung, wie das Ziel erreicht werden soll, 1.500 Windräder in Bayern 
zu installieren und wie sie erreichen möchte, dass eine „Umzingelung“ oder übermäßige Belastung einzelner Siedlungsteile mit Windrädern vermieden wird? 

Antwort des Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit

Zur Sicherstellung einer ausreichenden Energieversorgung nach dem Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie hat die Staatsregierung am 24. Mai 2011 das Bayerische Energiekonzept „Energie innovativ“ beschlossen. An diesem Energiekonzept und damit auch an den Ausbauzielen für Windkraft hält die Staatsregierung fest. Zur dauerhaften Akzeptanzsicherung der Energiewende ist es wichtig, dass die Erreichung der Ausbauziele des Energiekonzepts im Einklang mit den berechtigten Bedürfnissen der bayerischen Bevölkerung erfolgt. Hierzu gehört ein möglichst großer Abstand von in der Landschaft deutlich sichtbaren Windkraftanlagen zur Wohnbebauung. Der Windkraft in Bayern soll nach den konkreten Verhältnissen vor Ort weiterhin ausreichend Raum gegeben werden. Gleichzeitig soll die Bevölkerung vor einer optisch bedrängenden Wirkung von Windkraftanlagen durch eine überlegte Standortwahl geschützt werden. Dazu müssen bestehende Regelungen so fortentwickelt werden, dass größtmögliche Abstände zur Wohnbebauung unter gleichzeitiger Ermöglichung einer ausreichenden Zahl von Windkraftanlagen erreicht werden. In diesem Sinn hat auch der Landtag mit Beschluss vom 20. Juni 2013 die Staatsregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene für entsprechende gesetzliche Regelungen einzusetzen. Die Staatsregierung wird auch weiterhin alles daransetzen, dass die Energieversorgung in Bayern gesichert ist und der dafür notwendige Ausbau der regenerativen Energien möglichst verträglich für Bürger und Natur erfolgt.